Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 12.01.2010 - S 62 KR 157/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
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- BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77
Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …
Auszug aus SG Oldenburg, 12.01.2010 - S 62 KR 157/08
Er ist auf die Vornahme der not-wendigen Amtshandlungen zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen wür-de, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsen-den Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (BSGE 46, 124 m.w.N. für die ständige Rechtsprechung des BSG).